Gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, Eigeninitiative statt staatlicher Bevormundung, Offenheit für die Herausforderungen der Zukunft.
Seit dem 3. Februar dieses Jahres und der Präsentation unseres 100-Tage-Aktionsplans hat sich kaum etwas geändert. Das Ergebnis der Vernehmlassung des Bundesrates bestätigt mehr oder weniger, was letzte Woche angekündigt wurde. Trotz der Forderung von einer Mehrheit der Kantone, am 1. März weitere Geschäfte und Betriebe zu öffnen, wird es keine zusätzlichen Öffnungen geben – weder teilweise in der Gastronomie noch im Kulturbereich – was unverständlich ist. . Ausserdem gibt es kaum Hinweise darauf, was nach dem 22 März passieren wird. Die FDP wiederholt darum ihre Forderung an den Bundesrat, ein klares Koordinatensystem für die kommenden Monate vorzulegen. Zudem sollen bei privaten Anlässen Minderjährige nicht mehr mitgezählt werden. Und zu guter Letzt fordern wir, dass die Überprüfung der Massnahmen alle 14 Tage erfolgen soll. Eine Überprüfung alle zwei Wochen bietet ein rascheres Eingreifen in beide Richtungen. Darüber hinaus ist es zwingend notwendig, dass das EDI und das BAG die Impfkampagne beschleunigen und so genau wie möglich überwachen wie auch die Testrate weiter erhöhen.
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Die FDP Kanton Zürich hat bereits Mitte letztes Jahr des Öfteren Massnahmen seitens der Regierung und des Bundesrats gefordert, um einen 2. Lockdown zu verhindern, aber auch gefordert, ein Ausstiegszenario zu erarbeiten. Letzten Herbst haben wir den Bundesrat explizit dazu aufgefordert, Versäumtes rasch nachzuholen und eine klare Strategie im Umgang mit Corona vorzulegen. Mit unserem Schreiben an den Zürcher Regierungsrat fordern wir diesen auf jetzt schnell zu handeln.
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Trotz allen Einschränkungen geht das politische Leben weiter. Gemeindeversammlungen finden ebenso statt wie nationale Abstimmungen. Ebenso hat die FDP Zürich 3 ihren Stammtisch durchgeführt, wenn auch rein digital. Dafür konnte sie mit Nationalrat Andri Silberschmidt einen spannenden Gast gewinnen und diskutierte mit diesem über die Sicherung der Sozialwerke, die Renteninitiative und natürlich über Corona.
Sehr geehrte Frau Gemeinderatspräsidentin,
geschätzte Kolleginnen und Kollegen
Mit der Rechnung 2019 will der Stadtrat eine Wertberichtigung von rund 176 Millionen Franken auf dem Verwaltungsvermögen vornehmen. Es betrifft den Anlagewert des neuen Bettenhauses und Energie- und Medienversorgung beim Stadtspital Triemli.
Die FDP hat dieses Vorgehen seit Bekanntwerden im Januar dieses Jahres scharf kritisiert.