Gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, Eigeninitiative statt staatlicher Bevormundung, Offenheit für die Herausforderungen der Zukunft.
An Pfingsten hätte die Bevölkerung in Dietikon wieder herzhaft lachen können. Künstlerinnen und Künstler der Comedy- und Poetry-Slam Szene wären auf einer Drive-In-Bühne unter strikter Einhaltung der Gesundheitsvorschriften aufgetreten. Davon will die Justizdirektion aber nichts wissen. Wir fordern die Regierung deshalb auf, sämtliche Ausnahmebewilligungen für Veranstaltungen zu genehmigen, sofern sie ein wasserdichtes Sicherheitskonzept aufweisen. Zudem soll sich der Regierungsrat beim Bundesrat für eine sofortige Anpassung der Covid-Verordnung starkmachen.
Im Kanton Zürich werden jährlich Kapitalleistungen (Bezüge aus der 2. und 3. Säule) von über drei Milliarden Franken bezogen. Aktuell ist die Besteuerung der Kapitalleistungen im Kanton Zürich im Vergleich mit anderen Kantonen vor allem für die höheren Kapitalleistungen sehr hoch. Dies führt nicht nur zu steuerlicher Benachteiligung gegenüber Rentenbezügern, sondern auch immer wieder zu Wegzügen von gut situierten Steuerzahlern und damit zu einem Verlust des Steuersubstrates im Kanton Zürich. Mit dem Vorstoss von FDP Kantonsrat Andreas Geistlich wollte die FDP die Attraktivität des Kapitalbezugs im Kanton Zürich steigern, Steuereinnahmen für den Kanton sichern und die eigenverantwortliche Vorsorge stärken. Der Regierungsrat hat nun einen Gegenvorschlag ausgearbeitet, der von der FDP mitgetragen wird.
Die FDP begrüsst die grundsätzliche Stossrichtung der Anpassung des Energiegesetzes an die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn 2014), namentlich die Forderung einer Co2-neutralen Kälte- und Wärmeerzeugung bei Neubauten und den Ersetz alter Öl- und Gasheizungen. Da die Wärmeerzeugung für Gebäude über einen Drittel der CO2-Emmissionen der Schweiz ausmacht, trägt eine Senkung des Verbrauchs von nicht erneuerbaren Energien im Gebäudebereich viel zum Erreichen der Pariser Klimaziele bei. Zentral ist für uns aber auch, dass diese Ziele nicht nur ökologisch sinnvoll sind, sondern mit Massnahmen erreicht werden, die ökonomisch tragbar und gesellschaftlich akzeptiert sind. Aus diesem Grund werden wir die vorgeschlagenen Massnahmen genau prüfen.
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Von linksgrüner Seite werden insbesondere im Zusammenhang mit dem 1. Mai Vorwürfe gegen die Stadtpolizei zu deren Vorgehen bei unbewilligten Kundgebungen erhoben.
Immer noch arbeiten zahlreiche Menschen in vielen Branchen täglich gegen den Virus. Sie sind die Helden an der Front und ihnen gebührt unser grosser Dank!
Vernünftige Verdichtung zur Schaffung von neuen Wohnungen an der Thurgauerstrasse
Die Überbauung Thurgauerstrasse ist ein wesentlicher Beitrag der Stadt Zürich zur Schaffung von neuem Wohnraum, um auf die anhaltend hohe Nachfrage nach neuen Wohnungen zu reagieren. Der Gestaltungsplan sieht neben dieser wichtigen Verdichtung auch eine Alterssiedlung vor. Zudem soll die Stadt erste Erfahrungen mit Vertikalbegrünung machen, um als Vorbild für private Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer zu dienen. Des Weiteren sieht der Gestaltungsplan detaillierte Anforderungen an einen ökologischen Vorzeigebau vor, was die FDP vorbehaltlos unterstützt. Auch unterstützen wir weitergehende Forderungen wie Mindestvorgaben an die Bepflanzung von mittel- und grosskronigen Bäumen oder mehr unversiegelten Flächen.